Auch bei den Politikern ist mittlerweile angekommen, dass die Stromkosten eine hohe Belastung für viele durchschnittliche Einkommen darstellt. Während Bundesumweltminister Altmaier jedoch mit seinem Vorschlag für kostenlose Energieberatung vor allem Spott erntete, denken andere Politiker weiter.

Sommerlochposse um Peter Altmaier

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Bundesumweltminister Peter Altmaier stellte unlängst seinen 10-Punkte-Plan zum Energiewandel vor, der bis zur Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden soll. Für Reaktionen zwischen Verärgerung und Spott sorgte dabei vor allem sein Plan, den Bürgern mit kostenlosen Energieberatungen zum Stromsparen zu verhelfen. Dabei soll den Menschen geholfen werden, bis zu 30 % Strom im Haushalt zu sparen und so die erdrückende Stromrechnung zu senken.

Das kam nicht überall gut an, denn die meisten Menschen haben die gleichen Stromspartipps mittlerweile so häufig gehört, dass sie sie auswendig kennen. Häufig ist jedoch kein Geld da, um einen älteren Kühlschrank gegen einen neuen energieeffizienteren auszutauschen, während andere Stromspartricks wie das Ausschalten von Stand-by-Geräten kaum die enormen Preissteigerungen beim Strom wettmachen können. Von einer stärkeren Kontrolle der Strom-Monopolisten in Deutschland und von Sozialtarifen wollte der Minister dagegen nichts hören.

Stromsteuer abschaffen

Andere Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordern dagegen die Abschaffung der Stromsteuer, um Haushalte und kleine Unternehmen zu entlasten. In eine ähnliche Kerbe schlug auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil, der vorschlug, die Stromsteuer im gleichen Maße zu senken, wie die Umlage auf erneuerbare Energien steige.

Überhaupt dürfte die ungeliebte EEG-Umlage spätestens Ende September wieder für Zündstoff sorgen, wenn die Höhe der Umlage für 2013 bekannt gegeben wird. Aufgrund der forcierten Energiewende und dem starken Anstieg der erneuerbaren Energien könnten Haushalte in Deutschland um etwa 50 Euro mehr im Jahr belastet werden.

Stromversorger mit Sozialtarifen

Die Stromkonzerne weisen die Forderungen nach sozialverträglichen Tarifen zurück und verlangen von der Regierung einen Zuschlag für sozialschwache Haushalte, wie z.B. für die Empfänger von Hartz IV. Sie sehen das Drängen der Regierung auf die Energiewende als Hauptproblem.

Kleinere mittelständische Stromversorger dagegen versuchen sich mit Sozialtarifen als Lösungsvorschlag zu profilieren. So setzt Martin Richard Kristiek von Care-Energie auf ein Konzept für sozialverträgliche Strompreise, bei dem die Mahnkosten säumiger Zahler in eine Sozialrücklage für Arme fließen soll, die dadurch weniger für ihren Strom zahlen müssen.

Zu den Politikern, die sich Gedanken über die Lage der Armen machen, gehört die Grüne Bärbel Höhn, die nach dem Vorbild Großbritanniens einen Energiesparfonds einrichten will. Damit könnten beispielsweise auch Hartz-IV-Empfänger einen neuen stromsparenden Kühlschrank oder eine neue Waschmaschine kaufen.